Veranstaltung: | Digitale Programm-LDK MV Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | WP7. Wir fördern echte Bürgerbeteiligung! |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LDK |
Beschlossen am: | 05.06.2021 |
Eingereicht: | 09.06.2021, 21:10 |
Antragshistorie: | Version 1 |
WP7.4. Bürgerschaftliches Engagement fördern.
Text
Die Demokratie beinhaltet mehr als das reine Wahlrecht. Wir setzen uns für eine
Kultur des Zuhörens und Mitmachens im Land und in den Kommunen ein. Es ist gut
und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Arbeit der Vertretungen und
Verwaltungen kritisch begleiten und sich nötigenfalls zu Initiativen
zusammenschließen. Teilhabe bedeutet, die Menschen mit diesem
Verantwortungsbewusstsein ernst zu nehmen und in Entscheidungen frühzeitig
einzubeziehen, gerade auch dann, wenn sie eine kritische Haltung einnehmen.
Entscheidungen der Parlamente und kommunalen Vertretungen erhalten ihre
Legitimität nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus der Bereitschaft, alle
Entscheidungsgründe transparent zu machen.
Der Wunsch nach Mitbestimmung in der Bevölkerung ist groß, aber der Wissensstand
über Grundlagen und Prozesse im demokratischen System ist vielfach
verbesserungswürdig. Menschen müssen befähigt werden, ihre politischen Rechte zu
kennen und zu nutzen. Über die Aufgabenzuweisungen und Verantwortlichkeiten in
den Verwaltungen und politischen Gremien müssen sich alle Menschen
leichtverständlich informieren können.
Von der freiwilligen Feuerwehr über den Sport bis hin zu Umweltschutz und
sozialem Engagement sind die Ehrenamtlichen die Grundlage des sozialen
Zusammenhalts in unserem Land. Familie, Beruf und Ehrenamt sind Säulen einer
funktionierenden sozialen Gemeinschaft und müssen miteinander vereinbar sein.
In den LEADER-Programmen haben Bürger:innen gezeigt, dass sie vor Ort
verantwortungsvoll mit Geld umgehen und ihre Regionen effektiv weiterentwickeln.
Dieses Prinzip sollte weiterentwickelt und den Bürger:innen direkter Zugang zu
demokratisch verwalteten Mitteln gegeben werden, beispielsweise durch Einführung
von Stadtteil- und Bürgerbudgets oder Bottom up-Ansätzen auch für urbane Räume,
in der Sozialen Arbeit und in der Wirtschaftsförderung.
Wir werden ehrenamtliches, zivilgesellschaftliches Engagement und politische
Teilhabe vereinfachen:
- mit der Förderung von regionalen Angeboten zur politischen Bildung und
Teilhabe, wie im Demokratieladen Anklam, in Zusammenarbeit mit den
Volkshochschulen und den regionalen Zentren für demokratische Kultur.
- indem wir die Bildung von Kinder- und Jugendbeiräten unterstützen und die
Beteiligung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins gesetzlich verankern,
verbessern wir die Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.
- Demokratie muss eine Realität auch im Leben junger Menschen sein.
Demokratische Praxis auch in der Schule selbst, muss Pflichtbestandteil
der Lehramtsausbildung werden.
- mit der Erleichterung der Inanspruchnahme von Bildungsfreistellungen und
der Prüfung eines Freistellungsanspruchs für weitere ehrenamtliche
Tätigkeiten.
- mit der Einführung von Bürger*innenräten auf Landes- und Kommunalebene.
- durch die Reservierung von 10% der Mittel aus dem Europäischen
Strukturfonds für Bürgerbeteiligungsformate und die Etablierung einer
Verwaltungsstruktur für die aktive Beteiligung.